Avas Statement vor Gericht

Endlich wurde auch Avas Statement, dass sie vor Beginn des Prozesses verlesen hat, abgetippt! Here we go:

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren und andere Personen.

Ich werde mich zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen nicht äußern.
Allerdings möchte ich gerne grundsätzlich dazu Stellung beziehen, wieso störende Aktionsformen legitim, sinvoll und notwendig sind. 

Dazu ist es mir wichtig zunächst daran zu erinnern zu welcher Situation wir uns befinden und wie wir hier hingelangt sind.

Wir befinden uns gegenwärtig in der womöglich größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte: nämlich das Fortleben eines Großteils der sich auf dem Planeten befindenden Lebewesen zu sichern. Sowie das Leben wie wir es kennen zu erhalten. Jegliche Lebensgrundlagen wie Trinkwasser, saubere Luft, fruchtbarer Boden und bewohnbares Land stehen auf dem Spiel. Wir sind nur noch wenige Jahre davon entfernt, die Kipppunkte im globalen Klimasystem, deren Erreichen die Erderwärmung unafhaltsam beschleunigen werden, zu überschreiten. Doch den momentanen politischen Kurs werden wir alle von Dürren, Überflutungen, Hitzewellen, Ressourcenknappheit und anderen humanitären Krisen bedroht – unfairerweise wir in der westlicen Welt um ein Vielfaches weniger als die Menschen, die nur einen Bruchteil der Emissionen zu verantworten haben. Millionen Menschen haben bereits ihre Existenzgrundlagen, Gesundheit und Leben an das sich durch uns wandelnde Klima verloren. Und es werden noch Millionen folgen, wenn nicht endlich gehandelt wird. 

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Ein neuer Brief von Ralph: Tag des Gerichts

CN: Polizeigewalt, Schmerzgriffe [Anmerkung abtippende Person]

Dies ist mein Gedächtnisprotokoll vom 17.11.2022. zu diesem Zeitpunkt saß ich ca. 57 Tage in Haft in der JVA Cottbus Dissenchen. Am besagten Tag war die Hauptverhandlung unseres Prozesses angesetzt. Im Vorfeld haben unsere Anwältis bewirkt das Ava und ich gemeinsam abgehandelt werden. Ich für meinen Teil habe mich auf den Prozess gefreut, da dieser „Klarheit“ verschafft. U-Haft fühlte sich für mich an wie ein Becken mit Gelée, wo man weder vorwärts noch rückwärts kommt. Ein Prozess bringt so in gewisser Form Klarheit. 

Der Tag beginnt mit einer unruhigen Nacht, Gedanken über verschiedene Szenarien wie Freiheit, weitere Haft, an Ava, das Sehen von Unterstützenden und der Ausbruch aus der Monotonie der Haft hielten mich wach. 
Um ca. 6:00 werde ich dann, wie jeden Morgen, geweckt, jedoch mit der Unterschied, dass ich aufstehe, mich anziehe, und mich duschen gelassen werde. Auch trinke ich Kaffee um mich selbst zu erwecken. Dann gehts raus aus dem Haftraum in eine Wartezelle, dort steht ein anderer in Straßenklamotten und löst ein Kreuzworträtsel, ich bin nervös, überlege welche erste Verlautbarung ich verlesen soll. Ich hatte drei an der Zahl, eine ist sehr meinungs-geprägt, zweite sehr juristisch, gespickt mit Sätzen aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine weitere etwas emotionalisierende Erkläung. 

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Berufung und Anzeige gegen LEAG

Die Anwält*innen von Ava und Ralph haben Berufung eingelegt, die Staatsanwaltschaft auch – sie will nach Anweisung des Justizministeriums ein Urteil von mindestens 6 Monaten, so ist das, wenn der Verfolgungswille des Staates hoch ist. Schließlich ist es einfacher Klimaaktivisti zu verurteilen als real die Klimakrise zu bekämpfen – eine Entwicklung, die auch wir gerade zu spüren bekommen. Für uns heißt es, dass es deshalb im Januar zu einer Neuauflage des Prozesses gegen Ava und Ralph vor dem Landgericht kommen könnte. Und in Zukunft auch zu Prozessens gegen die anderen Beteiligten der unfreiwilligen Feuerwehr.

Gegen einen LEAG-Mitarbeiter, der im Prozess ausgesagt hatte, hat der Anwalt von Ralph Strafanzeige gestellt, wegen des Verdachts der Falschaussage. Im Prozess hatte dieser behauptet, dass es im letzten Jahr keine ungeplanten Abschaltungen von Kraftwerksblöcken gegeben hätte. Die Kraftwerksblöcke würden sonst nur im Rahmen der Revision herunter gefahren und an ungeplante Abschaltungen können er sich nicht erinnern. Im Tagesspiegel wurde jedoch berichtet, dass im Oktober 2022 ein Kohlekraftwerksblock wegen einer Störung herunter gefahren wurde. Einen Monat reicht das Erinnerungsvermögen des LEAG-Mitarbeiters also nicht oder sollte hier gezielt die unfreiwillige Feuerwehr belastet werden?

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Klimakrise löschen! Knäste abfackeln! Solidemos vor den Knästen am 19.11.22

Die Boxen werden aufgedreht, der Bass ist zu spüren – und von drinnen wird der Protest schon erwiedert! Die RoR-Band (Rhythms of Resistance) hat Spaß am Trommeln – und von hinter den Knastmauern hören wir die Jubelrufe!

Am Samstag, den 19.11.22, fanden vor den Knästen in Cottbus-Dissenchen und in Luckau-Duben wieder Soli-Demos statt, um solidarisch mit den Menschen im Knast zu sein, um gegen das System Knast zu demonstrieren, um laut zu sein und um vor und hinter den Mauern zusammen zu tanzen. Wir sind hier draußen für euch und vergessen euch nicht!  Mögen uns diese Mauern trennen – doch wir sind lauter! Wir sind solidarisch mit allen Gefangenen, wir fordern die Abschaffung aller Knäste und Freiheit für alle Gefangene!

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Offener Brief 2 von Ava: Von der Freiheit, es nicht zu tun

Ein aus Ermangelung besserer Beschäftigung und viel Wut etwas zu lang gewordener offener Brief von Ava Feuerwehrfrau an alle, die es interessiert, was mir im Knast durch den Kopf geht. [Anmerkung der Abtippenden: Auch wenn der Brief lang ist, er ist lesenwert bis zum Ende]

Teil 1: La rage

„Wieso sagst du nicht einfach deinen Namen?“, „Du könntest längst raus sein.“, „Machs dir doch nicht unnötig schwer, Mädchen, das hälst du eh nicht durch.“ So oder so ähnlich hab ich‘s am Anfang mindestens 3x täglich von Wärter*innen oder Mitgefangenen gehört. Aber die Antwort ist einfach.

Wenn ich die Wahl habe, diesem Staat entweder durch meine Strafe Geld in den Rachen zu werfen oder dafür zu sorgen, dass ein hübsches Sümmchen in meine Haft fließt, fällt mir die Wahl nicht schwer. Dieser Staat, der nachweislich jegliche Klimaabkommen, selbstgesteckten Emissionsziele, den Klimaschutz-Artikel seines eigenen Grundgesetzes und Leben, Lebensgrundlagen, Gesundheit und Existenzen ganzer Generationen in Gegenwart und Zukunft mit den Füßen tritt; der mit seinen Emissionen, seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungen für Hunger, Dürren, Vertreibung und soviel Leid sorgt; dieser Staat, der Rassismus, Klassimus, Sexismus, Ableismus und weitere Diskriminierungsformen so tief in seinen Strukturen verwoben hat; dieser Staat, der Menschen in den Tod abschiebt und den Tod so, so vieler Menschen an den europäischen Außengrenzen mitzuverantworten hat; dieser Staat, der noch immer so schamlos von seiner Kolonialzeit profitiert und so viel mehr Dreck am Stecken hat – dieser Staat wird keine müden Cent von mir sehen.

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Prozessbericht – Ava & Ralph vor dem Amtsgericht Cottbus

Der Prozess ging über 10 Stunden und hatte 8 Zeugen. Trotzdem kann man das allermeiste was gesagt wurde, getrost vergessen.

Witzig war, wie die Staatsanwältin behauptete, die Klimakatastrophe sei „keine gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des §34 StGB („Rechtfertigender Notstand“), und dass sie uns empfahl Petitionen dagegen zu schreiben.

Auch ansonsten zeigte das Gericht nur, dass es sich eh nicht für Argumente interessiert – die halbe Stunde schlüssiger und durchaus auch emotionaler Plädoyers der Verteidigung, die die Anklage völlig auseinander nahmen, wurde einfach ignoriert.

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Prozess morgen in der Thiemstraße

Entgegen unserer bisherigen Ankündigung findet der Prozess morgen in der Thiemstr. 130 in Cottbus statt, ab 8:30 Uhr (leider hat das Amtsgericht Cottbus zwei Standorte).

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Ein neuer Brief von Ava! – Eine Sammlung blöder Zufälle

Der Brief wurde am 4.11. geschrieben und am 7.11. abgeschickt.
Viele Schikanen neben der Postkontrolle, die anfangs Briefverzögerungen von mehreren Wochen mit sich brachte, weitere beschreibt sie im folgenden Brief.

1. 3 Wochen Quarantäne trotz negativem PCR-Test. Vorgeschrieben: 5 Tage + Wartezeit aufs Testergebis. Länger als 2 Wochen evtl. illegal. 

Quarantäne = 23 h/Tag Isolation
keine Küche
-keine Bücherei (nur n paar wahllos zusammengestellte Bücher der Station)
-kein Sport
-10 min Zeit zum Duschen
und telefonieren (wer telefonieren darf)
-Andere Gefangene hatten dort Wasserkocher und Fernseher – Carlo, Mosaik und ich zufällig nicht.

2. Aushändigung der Hausordnung wurde bei uns wohl vergessen. Enthält viele wichtige Infos: wie die Zelle zu gestalten ist, damit man kein Stress bekommt und z.B. Briefe nicht zur Habe gehen, was für Gegenstände und Leistungen man wie beantragen kann (Bücher, Sport, Besuche, Telefonieren, Pakete), wie man gegen besetimmte Sachen Beschwerde bei Aufsichtsbehörde und Gericht stellen kann. Hätte mir viel Stress erspart und evtl hätte Besuch schon geklappt, wenn ich früher über Formalitäten etwas gewusst hätte.

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Prozess von Ava und Ralph am 17.11.

ab 8:30 im Amtsgericht Cottbus
Kommt zum Amtsgericht (Thiemstr. 130 Cottbus) wir werden den Prozess solidarisch und kritisch begleiten und im Gericht sichtbar sein!
In einem wegweisenden Urteil aus Flensburg wurde am Montag ein*e Klimaaktivist*in aufgrund des rechtfertigenden Notstands freigesprochen. Auch im Fall von Ava und Ralph fordern und erwarten wir deshalb Freisprüche. Denn in Zeiten der eskalierenden Klimakatastrophe, kann es nicht sein, dass diejenigen eingeknastet werden, die sich gegen die fortschreitende Zerstörung stellen.
Denn Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Aber es sitzen neben Ava und Ralph noch zig andere Gefangene aus den unterschiedlichsten Gründen ein. Viele von ihnen waren schon zuvor in prekären Lebenssituationen. Wer kein Geld hat, kann sich auch kein Busticket kaufen. Andere nehmen Drogen, weil für sie die Welt kaum erträglich ohne ist. Aber diese Menschen einzusperren löst keinerlei gesellschaftliche Probleme, sondern verstärkt sie durch die Isolation, den Abbruch sozialer Kontakte und ein Leben in totaler Fremdbestimmung. Währendessen können reiche Menschen sich oftmals freikaufen.

Daher fordern wir am 19.11. FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!

❗️Solikundgebungen vor den Knästen am 19.11.❗️

Deshalb sind wir am Samstag den 19.11. um 11:00 Uhr vor der JVA Cottbus- Dissenchen (Oststraße 2 03052 Cottbus) und um 15:00 Uhr vor der JVA Luckau-Duben
(Lehmkietenweg 1, 15926 Luckau OT Duben). Wir werden auch bei der Freilassung von Ava und Ralph dort sein. In Solidarität mit allen Gefangenen.

Gegen Knäste überall! #FreeThemAll

See you on the streets ✊

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Carlo ist frei!

Carlo hat am 1.11. die Personalien angegeben und wurde freigelassen.

Ava und Ralph werden weiterhin gefangen gehalten.

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