Prozessbericht – Ava & Ralph vor dem Amtsgericht Cottbus

Der Prozess ging über 10 Stunden und hatte 8 Zeugen. Trotzdem kann man das allermeiste was gesagt wurde, getrost vergessen.

Witzig war, wie die Staatsanwältin behauptete, die Klimakatastrophe sei „keine gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des §34 StGB („Rechtfertigender Notstand“), und dass sie uns empfahl Petitionen dagegen zu schreiben.

Auch ansonsten zeigte das Gericht nur, dass es sich eh nicht für Argumente interessiert – die halbe Stunde schlüssiger und durchaus auch emotionaler Plädoyers der Verteidigung, die die Anklage völlig auseinander nahmen, wurde einfach ignoriert.

Es schien, als hätte es eine Weisung von oben gegeben, dass hier ein Exempel statuiert werden müsse – so hatte Innenminister Michi Stübgen ja bereits am Tag der Aktion „empfindliche Strafen“ gefordert. (In einem Staat mit Gewaltenteilung überlässt es die Regierung als Exekutive ja der Judikative, zu entscheiden was und wie bestraft wird – das scheint hier nicht so üblich zu sein.) Deswegen ist es auch ein bisschen egal, was gestern so erzählt wurde, und wie wenig die Zeugen von der Tat wussten, es hätte das Urteil auch nicht beeinflusst, wenn sie von pink gefärbten Dackeln erzählt hätten. Zwischendurch hat z.B. ein Zeuge Kohlekraftwerke mit Kernkraftwerken verwechselt.

Letzten Endes wurden Ava und Ralph zu 4 Monaten Haft verurteilt – wegen Störung öffentlicher Betriebe (auch wenn nicht bewiesen werden konnte, dass die öffentliche Versorgung mit Energie beeinträchtigt wurde), Hausfriedensbruch (auch wenn es keine ernstzunehmende Umfriedung gab), Nötigung (auch wenn unklar war, wer zu welcher Handlung genötigt wurde), und Sachbeschädigung (auch wenn die Richterin dafür behaupten musste, „unbrauchbar machen“ würde den Tatbestand erfüllen – obwohl das nur bei §316b StGB drin steht, nicht in §303 StGB).

Als am Ende das Urteil verlesen wurde, fing das Publikum an zu singen: „wehrt euch, leistet Widerstand – gegen die Braunkohle hier im Land – auf die Barrikaden, auf die Barrikaden!“ Dies wurde vom Gericht als Störung aufgefasst, weshalb es sich für einen nicht-öffentlichen Betrieb entschied, und die Öffentlichkeit aus dem Saal tragen ließ. Das war ein krönender Abschluss eines durch und durch absurden Prozesses.

Wir sind natürlich ein bisschen parteiisch (aber wenigstens geben wir das zu). Eine der wenigen vernünftigen Sachen, die gesagt wurden, war Avas Statement zu Beginn des Prozesses – das könnt ihr hier nachlesen:

Ava hat sich so viel Mühe gegeben das aufzuschreiben – schreibt ihr und/oder Ralph doch vielleicht einen Brief zurück? Sie freuen sich drüber! Zeigt ihnen, dass sie im Knast nicht alleine sind.

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