Alle drei Anwält*innen hatten im Verlaufe der letzten Zeit Haftbeschwerden gegen die Inhaftierung von Carlo, Ralph und Ava eingelegt – leider erfolglos. Wir gehen im folgenden ein bisschen auf die Argumente und Gegenargumente ein, die zu der Entscheidung geführt haben.
Der Beschluss zur Untersuchungshaft wegen der Kraftwerksblockade in Jänschwalde war vom Amtsgericht Cottbus begründet mit dem dringenden Tatverdacht, dort Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe begangen zu haben und der Fluchtgefahr, die wegen der Verweigerung der Personalien bestehen würde. Die Anordnung der Untersuchungshaft sei wegen dem hohen Schaden und der zu erwartenden Strafe verhältnismäßig. In einem Beschluss forderte das Gericht, dass sich eine Kaution an der Höhe des Schadens (also über 3 Millionen) orientieren müsste, in einem anderen schloss es das ganz aus.
Alle Anwält*innen der drei Inhaftierten legten Haftbeschwerden gegen diesen Beschluss ein und begründeten diese ausführlich. Continue reading
Für die Inhaftierten ist mittlerweile Postkontrolle angeordnet. Das heißt, alle Briefe werden von Staatsanwaltschaft oder Richter*in gelesen und erst dann weiter geleitet, in beide Richtungen. Dabei scheinen die sich nicht gerade zu beeilen. Ava hat beispielsweise bisher nur ein einziges Mal einen Stapel Briefe erhalten (Ende September), seitdem nicht wieder. Carlos erste Post nach draußen kam über einen Monat nach der Inhaftierung an. Bei Ralph wird selbst Verteidigerpost kontrolliert (wenn auch weniger intensiv als andere Post) und er bekommt nur Sachen, die Briefe sind, also beschrieben. Bei Ava ist Verteidigungspost verloren gegangen und wenn Carlo und Ava ihre ihre Anwältinnen anrufen möchten, ist das schwierig und wird immer mal wieder verweigert – bloß weil diese sich über die Überwachung der Anwaltstelefonate beschwert hatten. 
Aktivist:innen hatten an drei Stellen insgesamt über zehn Stunden lang erfolgreich die Kohlezufuhr in das Braunkohlekraftwerk blockiert. Sie ketteten sich an Förderbändern fest und blockierten mit technischen Mitteln die Gleise zwischen dem nahen Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk. Die Gruppe forderte das sofortige Aus des drittgrößten Braunkohlekraftwerks in Deutschland. Das Kraftwerk hat aber nicht nur europaweit die vierthöchsten CO2-Emissionen, sondern bedroht auch massiv die Trinkwasserversorgung in der Lausitz und in Berlin . Erst im März hatte das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass der Tagebau seinen Betrieb deshalb einstellen muss. Doch seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wiegen die Interessen der Energieversorger vor Gericht schwerer: Ihre Dreckschleudern können trotz absurder Umwelt- und Klimaschäden weiterhin auf vollen Touren laufen. Statt dessen werden allen Ernstes zusätzlich zu den vier aktiven Kraftwerksblöcken zwei Reserveblöcke reaktiviert.