Der Prozess gegen Ava und Ralph vor dem Landgericht Cottbus hat am 23. Juni 2023 begonnen mit viel Spektakel im und außerhalb des Gerichtssaales. Er wird am 12. Juli 2023 um 9 Uhr vor dem Landgericht fortgesetzt – ihr seid herzlich eingeladen.
Hier folgt jetzt die Berichterstattung auf Twitter zum Prozess:
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Am 23.06 und 12.07. (korrigiertes Datum!) müssen Ava und Ralph wieder vor Gericht erscheinen. Es wird ein Berufungsverfahren gegen die beiden vor dem Landgericht in Cottbus geben. Zeigt euch solidarisch, kommt zum Verfahren, macht Soli-Aktionen in Cottbus, bei LEAG, dem nächsten Gericht, wo es euch sonst einfällt oder unterstützt auf andere Weise. Schreibt uns gern von euren Aktionen.
Ab 8:30 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Landgericht (Gerichtsstraße 3,4). Der Prozess beginnt um 9:00 Uhr.
Vielleicht erinnert ihr euch – Im September 2022 wurde durch die Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ ein Kohlekraftwerk blockiert, der Klimakiller Jänschwalde. Die betreibende Firma LEAG behauptete einen Schaden von 3,2 Millionen Euro für Produktionsausfälle. Ava und Ralph weigerten sich ihre Personalien bekannt zu geben und saßen für drei Monate in Untersuchungshaft.
Im November 2022 wurde gegen die beiden verhandelt und eine Haftstrafe von 4 Monaten beschlossen, ohne Bewährung vor allem auf Grund der Anonymität. Es gelang dann allerdings sie nach drei Monaten frei zu bekommen. Ihre Haft war geprägt von zahlreichen Schikanen, wie langer Quarantäne, Verweigerung von Telefonaten mit Anwältinnen, veganem Essen und ähnlichem.
18 weitere Personen haben inzwischen Post bekommen. Ihnen wird vorgeworfen bei der Blockade angekettet gewesen zu sein oder dabei unterstützt zu haben (Hausfriedensbruch, Nötigung, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung). Es wird also noch viele Gelegenheiten geben uns gegen die Repression aufzulehnen, uns gegenseitig zu unterstützen und Soli-Aktionen zu machen.
Schreibt uns falls ihr euch vorstellen könnt einen Info-Abend zu organisieren, wir kommen gerne bei euch vorbei. Es braucht natürlich auch Geld für Anwält*innen etc. und deshalb ist jeder Soli-Tresen hilfreich. Lasst uns zeigen das sich unsere Bewegung nicht einschüchtern lässt und wir uns gegen Repression gemeinsam wehren.
Hallo liebe Gefährt*innen,
Ihr fragt euch eventuell, wie wir so plötzlich rausgekommen sind. Dazu hier eine versucht hilfreiche kurze Erklärung.
Nachdem die ersten Haftbefehle ja am 20.11. ausgelaufen wären, hat das Amtsgericht Cottbus am Tag unserer Verhandlung (17.11.) zwei neue, unbefristete Haftbefehle erlassen, um uns weiter in Haft halten zu können. Gerechtfertigt haben sie das damit, dass das weitere Verfahren (falls es Berufungen gäbe, was ja jetzt auch der Fall ist) bzw. die Vollstreckung der Haftstrafe nur so sichern zu können, da wir ohne Identität angeblich nicht geladen werden könnten. (Unangefochten werden Urteile erst nach einer Woche rechtskräftig, sodass wir ohne neuen Haftbefehl für eine Woche raus gedurft hätten, bevor die restlichen 4 Monate abzusitzen wären.)
Gegen diese Haftbefehle wurden Haftbeschwerden eingelegt, in denen es unter anderem darum ging, dass 1. die Weiterführung der U-Haft aus verschiedenen Gründen unverhältnismäßig sei (komplizierteres Ding u. a. aus Zweidrittel-Regelungen, Resozialisierungsgrundsätzen, etc.) und 2. unsere Anonymität alleine kein Grund sei, von einer Fluchtgefahr auszugehen, weil wir ja im Verfahren auf einen Freispruch hoffen würden. Würden wir zur Berufungsverhandlung nicht erscheinen, müssten wir noch viel eher (als bei Nicht-Erscheinen) damit rechnen, rechtskräftig und evtl. auch zu einer höheren Haftstrafe als 4 Monaten verurteilt zu werden. Zudem könnte unsere Berufung einfach verworfen werden, wodurch es für uns noch viel schlechter aussähe. So wird in den Haftbeschwerden argumentiert, wieso wir also gar kein Interesse daran hätten, die Berufung schleifen zu lassen.
Es gab noch das Problem, wie wir ohne Adressen angeblich nicht geladen werden könnten. Das ließ sich aber leicht lösen, indem wir Ladungsvollmachten zu Protokoll gaben, sodass Ladungen für uns auch an unsere Anwältinnen zugestellt werden können. Dadurch gelten wir rein rechtlich als geladen, sobald unsere Anwältinnen geladen wurden.
Und auch wenn niemand damit gerechnet hat: Den Haftrichter hat das überzeugt. Die Staatsanwältin zwar nicht, aber sie muss erst mal damit leben. Eine Berufungsverhandlung kann also trotzdem stattfinden, die Geschichte ist noch nicht vorbei.
Der springende Punkt – über den wir als Bewegung vorsichtig freuen können – dabei ist: Unsere Anonymität allein ist jetzt – durch ein Landgericht so beschlossen – kein Grund mehr für Fluchtgefahr. Ihr könnt euch selbst überlegen, was ein genialer und evtl. weitreichender Beschluss das sein kann für die Zukunft. Wir freuen uns jedenfalls erst mal sehr.
Kämpferische Grüße,
Ralph & Ava
Ava und Ralph wurden heute nach der Haftprüfung freigelassen – endlich!
Wir freuen uns, aber natürlich ist die Repression noch nicht vorbei, auch auf die anderen Beteiligten, die Personalien angegeben haben warten wahrscheinlich etliche Strafverfahren. Wir informieren euch dann hier weiter darüber.
Morgen um 12 Uhr ist am Landgericht Cottbus eine Haftprüfung angesetzt, d.h. das Gericht entscheidet daüber, ob die beiden bis zur Berufungsverhandlung weiter in Untersuchungshaft bleiben müssen oder freikommen. Wir drücken die Daumen!
Hallihallo ihr coolen Leute, die diesen Blog lesen, es gibt ein paar Updates und gesammelte Infos zum Thema Post. Und zwar:
Continue readingLiebe Freund*innen, Unterstützer*innen, liebe Klimabewegung,
In diesem zweiten Artikel zu Haftbedingungen wollen wir euch über die Umstände im Knast informieren und euch dazu ermutigen Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben. Eine Anleitung wie ihr das anonym oder auch mit Klarnamen machen könnt, findet ihr weiter unten im Bericht.
Den ersten Teil zu den Haftbedingungen haben wir hier verlinkt: https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/2022/10/23/aktuelle-haftbedingungen/
Ab und an kommen wir über Briefe an Informationen von “drinnen” aus dem Knast. Da es in diesem Artikel um zum Teil um sehr persönliche Themen geht, haben wir einige Passagen gekürzt und uns dazu entschlossen nicht kenntlich zu machen, welche Teile von Ava, Carlo oder Ralph stammen.
Es folgen ein paar weitere Einblicke zu den alltäglichen Schikanen, die sich Justizbeamt*innen bzw. die gesamte dahinter stehende Institution ausdenken:
Richtig-Stellung des WELT-Artikels „Nach zehn Stunden wird die Angeklagte Nr. 156282 dann doch verurteilt“ am 18.11.22 von Kerstin Rottmann
Wie von Springer-Blättern nicht anders zu erwarten, werden mal wieder Worte falsch wieder gegeben und aus Kontexten gerissen. Von Frau Rottmanns Darstellung: „Später vergleicht sie [ich] sich und andere Protestler noch mit Sophie Scholl – deren Protest gegen die Nazis sei auch erst Jahrzehnte danach gewürdigt worden.“ , möchte ich mich ausdrücklich distanzieren. Die ist nämlich Bullshit.
Continue readingEndlich wurde auch Avas Statement, dass sie vor Beginn des Prozesses verlesen hat, abgetippt! Here we go:
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren und andere Personen.
Ich werde mich zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen nicht äußern.
Allerdings möchte ich gerne grundsätzlich dazu Stellung beziehen, wieso störende Aktionsformen legitim, sinvoll und notwendig sind.
Dazu ist es mir wichtig zunächst daran zu erinnern zu welcher Situation wir uns befinden und wie wir hier hingelangt sind.
Wir befinden uns gegenwärtig in der womöglich größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte: nämlich das Fortleben eines Großteils der sich auf dem Planeten befindenden Lebewesen zu sichern. Sowie das Leben wie wir es kennen zu erhalten. Jegliche Lebensgrundlagen wie Trinkwasser, saubere Luft, fruchtbarer Boden und bewohnbares Land stehen auf dem Spiel. Wir sind nur noch wenige Jahre davon entfernt, die Kipppunkte im globalen Klimasystem, deren Erreichen die Erderwärmung unafhaltsam beschleunigen werden, zu überschreiten. Doch den momentanen politischen Kurs werden wir alle von Dürren, Überflutungen, Hitzewellen, Ressourcenknappheit und anderen humanitären Krisen bedroht – unfairerweise wir in der westlicen Welt um ein Vielfaches weniger als die Menschen, die nur einen Bruchteil der Emissionen zu verantworten haben. Millionen Menschen haben bereits ihre Existenzgrundlagen, Gesundheit und Leben an das sich durch uns wandelnde Klima verloren. Und es werden noch Millionen folgen, wenn nicht endlich gehandelt wird.
Continue readingCN: Polizeigewalt, Schmerzgriffe [Anmerkung abtippende Person]
Dies ist mein Gedächtnisprotokoll vom 17.11.2022. zu diesem Zeitpunkt saß ich ca. 57 Tage in Haft in der JVA Cottbus Dissenchen. Am besagten Tag war die Hauptverhandlung unseres Prozesses angesetzt. Im Vorfeld haben unsere Anwältis bewirkt das Ava und ich gemeinsam abgehandelt werden. Ich für meinen Teil habe mich auf den Prozess gefreut, da dieser “Klarheit” verschafft. U-Haft fühlte sich für mich an wie ein Becken mit Gelée, wo man weder vorwärts noch rückwärts kommt. Ein Prozess bringt so in gewisser Form Klarheit.
Der Tag beginnt mit einer unruhigen Nacht, Gedanken über verschiedene Szenarien wie Freiheit, weitere Haft, an Ava, das Sehen von Unterstützenden und der Ausbruch aus der Monotonie der Haft hielten mich wach.
Um ca. 6:00 werde ich dann, wie jeden Morgen, geweckt, jedoch mit der Unterschied, dass ich aufstehe, mich anziehe, und mich duschen gelassen werde. Auch trinke ich Kaffee um mich selbst zu erwecken. Dann gehts raus aus dem Haftraum in eine Wartezelle, dort steht ein anderer in Straßenklamotten und löst ein Kreuzworträtsel, ich bin nervös, überlege welche erste Verlautbarung ich verlesen soll. Ich hatte drei an der Zahl, eine ist sehr meinungs-geprägt, zweite sehr juristisch, gespickt mit Sätzen aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine weitere etwas emotionalisierende Erkläung.
