Der Prozess gegen Ava und Ralph vor dem Landgericht Cottbus hat am 23. Juni 2023 begonnen mit viel Spektakel im und außerhalb des Gerichtssaales. Er wird am 12. Juli 2023 um 9 Uhr vor dem Landgericht fortgesetzt – ihr seid herzlich eingeladen.
Hier folgt jetzt die Berichterstattung auf Twitter zum Prozess:
9.20: Der Prozess von #Ava und #Ralph in Cottbus hat gerade begonnen. In diesem #Thread tickern wir über die Verhandlung. Die beiden sind nach wie vor anonym. Zu Beginn wurde Beantragt die Verhandlung in den #Tagebau zu verlegen. #GerichteSindZumEssenDa#KohleausstiegOst
Der Kammer sei das Kraftwerk #Jänschwalde und der Tagebau bekannt und beabsichtigt Videos einzuführen, woraus sich ergibt, wie es dort aussieht. So der Beschluss des Gerichts. Die Verhandlung wird folglich nicht verlegt.
Richter verliest das #Urteil des Amtsgerichts. Damals wurden die beiden zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Verteidigung merkt an, die für den Tatbestand des hausfriedensbruch notwendige umfriedung sei nicht gegeben. Außerdem bezweifelt die Verteidigung die Rechtmäßigkeit der Strafanzeige. Auch eine Sachbeschädigung habe laut der Verteidigung nicht stattgefunden. Angeklagt sind die beiden wegen #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch und #StörungÖffentlicherBetriebe. Wir sagen -> alles nicht haltbar!
Obwohl der Gerichtssaal nur halb voll ist wurden von den drei Vertreter*innen vom @presse_rbb nach langer Diskussion nur der Kameramensch reingelassen.
Es sei zu klären, ob das Kraftwerk Jänschwalde für die Versorgung der Stadt Cottbus überhaupt notwendig sei. Verteidigung merkt an dass die Blockade gerechtfertigt, angemessen und notwendig war, um die Klimakrise zu bekämpfen im Sinne des #rechtfertigerNotstand
Durch die Aktion wurden 4000 t Kohle nicht verbrannt und somit CO2 in Hohem Ausmaß eingespart. Es wird auf den rechtfertigen Notstand Freispruch des AG #Flensburg verwiesen!
Es sei im Urteil des AG auch nicht ersichtlich, inwiefern die Blockade der Gleise die Versorgung der Bevölkerung gefährdet hat.
10.45 Uhr: kurze Pause
Es werden Videos von der Blockade gezeigt. Zahlreiche Zuschauer nehmen neben den Angeklagten Platz, um die Videos auf der Leinwand sehen zu können
Der Verteidiger macht darauf aufmerksam, dass ein Förderband bereits lief, als sich die Aktivistis angekettet unter dem Band befanden. Ein Zuschauer ergreift das Wort und verkauft #Popcorn. Wenn Sie sich nicht ruhig verhalten werden sie des Saales verwiesen droht der Richter.
@mark_feilitzsch beantragt, einen Ortbesuch des Gerichts, um die nicht vorhandene #Umfriedung zu begutachten. Das weißt die Staatsanwälte zurück und behauptet es müsste das Gelände auch gar nicht lückenlos umfriedet sein.
Der Richter stellt fest, dass Zuschauer vor dem ehrwürdigen Gericht auf dem Boden sitzen. Der Richter droht mit Räumung.
Der erste Zeuge wird angehört. Er ist Abteilungsleiter von der #Leag an der Strombörse in Prag. Am Tag der Blockade sollte er den Strom von der #Leag verkaufen. Laut ihm musste die Minderleistung stattdessen zugekauft werden. 4,5 Millionen Euro für Rückkäufe wurden aufgewendet. Am Tag der Blockade sollten bei Volllast eigentlich 41000 MW am Strommarkt verkauft werden
12.20 Uhr: Mittagspause
Die Polizei fordert eine weitere Orner*in für die Versammlung vor dem Gericht. #Ava und #Ralph wollen sie nicht akzeptieren…
Im Publikum sitzt auch die Rechtsanwältin von der #LEAG, hat auch die Akte und ist immer wieder in regem Austausch mit der Staatsanwaltschaft. Auf Nachfrage wer sie denn sei: „Ich bin die Öffentlichkeit, Aliasname Maria“
12.50 Uhr: Die Verhandlung geht wieder weiter
Die Mitarbeiterin der LEAG, die sich in der Pause mit der Staatsanwältin absprach und fleißig Notizen vom Prozess macht, wurde von der Verteidigung darauf angesprochen worüber sie gesprochen haben. Sie verweigerte zunächst jede Auskunft. Die Verteidigung verlangte deshalb eine dienstliche Stellungnahme, um zu klären, ob die Staatsanwältin mit der Leag-Justiziarin über das Verfahren gesprochen haben.
Zwei Zeug*innen von der #LEAG und drei von der Polizei wurden bereits angehört
14.25 Uhr: erneute pause
Verteidigung stellt Beweisantrag, um den Geschäftsführer des Heizkraftwerks Cottbus zu laden.
Mitarbeiter der Leag hatten im Prozess vor dem Amtsgericht fälschlich behauptet, dass die Versorgung von Cottbus mit fernwärme gefährdet gewesen sei. Auf die Falschaussagen der leag Mitarbeiter stütze sich das Amtsgericht bei der verurteilung von #ava und #Ralph im November 2022
Die Verteidigung führt nun verschiedene Zeitungsartikel in den Prozess ein, die sich kritisch mit dem Betrieb des Kraftwerks #Jänschwalde auseinandersetzen und belegen, dass die Aktion der unfreiwilligefeuerwehr.black… in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.
Die Verteidigung fordert ein sozialwissenschafliches Gutachten, dass die große Bedeutung von Aktionen zivilen Ungehorsams belegen. Geladen werden soll Simon Theune.
15.30 Uhr: Ein Mitarbeiter der #LEAG kam gerade nach vorne und forderte die Staatsanwältin zu einer möglichst hohen Strafforderung auf. Untermauert mit ein paar ordentlichen Batzen Scheinen. Das wars für heute. Wir sehen und hören uns am 12.7. in #Cottbus wieder! #KohleausstiegOst
