Alle Personen welche nach der Räumung der Kraftwerksblockade ihre Peronalien nicht angbaen, mussten eine Nacht in POlizeigewahrsam verbirngen und wurden allesamt am nächsten Tag ein*em*er Haftrichter*in vor dem AG Cottbus vorgeführt.
Nach der Haftrichter*innenprüfung gaben 17 der vorgeführten Personen ihre Personalien an, gegen 14 von ihnen wurde demnach kein Haftbefehl erlassen. Drei von ihnen haben jedoch Meldeauflagen bekommen, unzwar sich einmal täglich(!) bei der ihrem Wohnort nächstgelegenen Polizeiwache zu melden. D.h. sie haben einen Haftbefehl bekommen, der jedoch außer Vollzug gesetzt wurde, sie müssen nicht in Untersuchungshaft, aber sich dafür täglich bei der Polizei melden. Sie hatten wohl eine*n andere*n Richter*in als die anderen Personen.
Update: Bei eine*r Aktivist*in wurde der Haftbefehl inzwischen aufgehoben. Mensch muss sich also nicht mehr täglich bei der Polizie melden.
Bei den anderen beiden Haftbefehlen warten wir immernoch auf die Aufhebung. Laut Aussage der jeweiligen Anwält*innen sollte die Aufhebung in den nächsten Tagen geschehen.
You are not alone – Wir halten zusammen, auch bei dieser abstrusen Willkür!