PM 2: Fazit zur Kraftwerksblockade Jänschwalde und Statement zur aktuellen Situation der Gefangenen

Dienstag, 20.9. vormittags

Nach der über 10 Stunden dauernden Blockade des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde am Montag befinden sich am Dienstagmorgen weiterhin 18 Aktivist*innen in Haft. Unterstützer*innen kritisieren das Verhalten der Polizei: Diese verweigere den Gefangenen grundlegende Rechte, beispielsweise das Recht auf einen Anruf.

Die Aktivist*innen hatten am Montag gegen 5:30 die Kohlezufuhr zum Kraftwerk an mehreren Punkten unterbrochen indem sie sich an Gleisen und Förderbändern anketteten. Durch die Blockade mussten 2 von 4 Kraftwerksblöcken für mehrere Stunden abgeschaltet werden. In dieser Zeit wurden CO2-Emissionen von 4800 Tonnen verhindert. Dies entspricht dem jährlichen Verbauch von durchschnittlich 436 Personen. Maria Farben von der Gruppe Unfreiwillige Feuerwehr bewertet die Aktion: „Wir haben heute ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Verbrennung von Braunkohle gesetzt, die hier in der Region und weltweit die Lebensgrundlagen durch Dürre, Feuer und Extremwetter gefährdet. Durch unsere Blockade haben wir mehr CO2-Emissionen verhindert, als wir als Verbraucher*innen jemals einsparen könnten. Wir sehen dementsprechend unsere Aktion als erfolgreich an.“

Die Aktivist*innen äußerten im Bezug auf die Energiekrise Kritik an der LEAG. Nina Buchholz dazu:  „Die LEAG macht im Moment Rekordgewinne mit dem Kraftwerk Jänschwalde, während wir an den steigenden Kosten verzweifeln. Unser Protest richtet sich gegen eine Energiepolitik, die Konzerne schützt und die Menschen alleine lässt. Warme Wohungen müssen bezahlbar sein, dagegen muss die Produktion von Luxusgüter wie neue Autos zurücktreten. Klimakrise und Energiekrise sind verknüpft und müssen zusammen gelöst werden!“

Kritik äußern Unterstützer*innen der Gruppe an der Polizei. Diese verweigere den Festgenommenen ihr Recht auf einen Anruf und ausreichende anwaltliche Unterstützung. Eine Unterstützerin vor Ort äußert sich: „Bislang haben wir wenige Informationen über den Zustand der Gefangenen und über die erhobenen Vorwürfe. Bisher wurden zwei Personen entlassen, über die weiteren Gefangenen ist sehr wenig bekannt. Wir gehen von 18 Inhaftierten aus, haben bisher aber nur Kontakt zu einer Person, obwohl alle Gefangenen das Recht auf den Anruf bei einer Vertrauensperson haben. Damit behindert die Polizei die öffentliche Kontrolle und schafft Raum für Willkür!“